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Allgemeine Geschäftsbedingungen (PDF-Format): 1. Bestimmungen 1.1 Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln die vertraglichen Beziehungen zwischen der SpeedNetwork GmbH (im folgenden auch SpeedNetwork genannt) mit Geschäftssitz in 12621 Berlin und ihren Kunden. Sie sind Grundlage aller Lieferungen und Leistungen von der SpeedNetwork GmbH. Vertraglichen Beziehungen, die im Zusammenhang mit Lieferungen und Leistungen von der SpeedNetwork GmbH zwischen seinen Kunden und Drittanbietern entstehen, unterliegen daneben den Bedingungen dieser Drittanbieter. AGB des Kunden, die von den vorliegenden der SpeedNetwork GmbH abweichen oder ihnen entgegenstehen, gelten nicht, es sei denn, die SpeedNetwork GmbH hat ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Die Geltung der vorliegenden AGB wird insbesondere nicht dadurch ausgeschlossen, dass die SpeedNetwork GmbH in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender AGB des Kunden die Lieferungen oder Leistungen vorbehaltlos erbringt. Für den Fall, dass die Parteien einen Vertragsgegenstand vereinbaren, der einen Bezug zu einem Drittland aufweist, verpflichtet sich der Kunde, die anwendbaren rechtlichen Bestimmungen dieses Drittlandes ebenfalls zu beachten. Gleiches gilt wenn der Kunde für seine Website oder seinem Server eine Software einsetzt, für deren Lizenzierung er mit dem Lizenzgeber die Anwendbarkeit des Rechts eines Drittlandes vereinbart hat. 2. Zustandekommen von Verträgen 2.1 Ein Vertrag mit der SpeedNetwork GmbH kommt stillschweigend zustande, wenn dieser auf ein Angebot des Kunden Erfüllungshandlungen unternimmt. Hinweise auf Lieferungen und Leistungen von der SpeedNetwork GmbH sind als Aufforderungen, ein Angebot abzugeben, zu verstehen und sind unverbindlich. Preise unterliegen der änderung, wenn hierfür sachliche Gründe vorliegen. Als sachliche Gründe kommen insbesondere Gebührenerhöhungen des Domain Registrierungsstellen in Betracht. Haben diese änderungen wesentlichen Einfluss auf die Kalkulation des Kunden, steht diesem ein Rücktritts- oder Kündigungsrecht zu, das er spätestens innerhalb von vier Wochen nach Zugang der änderungsmitteilung geltend zu machen hat. 3. Domainregistrierung, Kündigung, Providerwechsel 3.1 Bei der Verschaffung und / oder Pflege von Domainnamen wird die SpeedNetwork GmbH im Verhältnis zwischen dem Kunden und der jeweiligen Organisation zur Domain Vergabe ("Registrar") lediglich als Vermittler tätig. Die unterschiedlichen Top Level Domains (z.B. .de) werden von einer Vielzahl unterschiedlicher, meist nationaler Organisationen verwaltet. Jede dieser Organisationen zur Vergabe von Domains hat eigene Bedingungen für die Registrierung und Verwaltung von Domainnamen. Ergänzend gelten daher die jeweils für die zu registrierenden Domain maßgeblichen Registrierungsbedingungen und Richtlinien, z.B. bei .de Domainnamen die DENIC Registrierungsbedingungen und die DENIC Registrierungsrichtlinien des DENIC e.G. Diese sind Bestandteil des Vertrages zwischen dem Kunden und der SpeedNetwork GmbH. Für die Registrierung von anderen Top Level Domains gelten dementsprechend die Bedingungen der jeweiligen Vergabestelle, die die SpeedNetwork GmbH dem Kunden auf Wunsch zusendet und die zudem im Internet bei der jeweiligen Vergabestelle abgerufen werden können. 3.2 Der Kunde ist insbesondere verpflichtet zur Domainregistrierung die richtigen und vollständigen Daten des Domaininhabers ("OwnerC"), des administrativen Ansprechpartners ("AdminC") anzugeben. Unabhängig von den einschlägigen Registrierungsbedingungen umfasst dies jeweils neben dem Namen, eine ladungsfähige Postanschrift (keine Postfach oder anonyme Adresse) sowie EMailadresse und Telefonnummer. Der Kunde hat bei änderungen die Daten unverzüglich über sein Kundenmenü oder durch Mitteilung an der SpeedNetwork GmbH per Post, Telefax oder EMail zu aktualisieren. 3.3 Die SpeedNetwork GmbH wird nach Vertragsabschluß die Beantragung der gewünschten Domain beim zuständigen Registrar veranlassen. Der Anbieter ist berechtigt, die Aktivierung einer Domain erst nach Zahlung der für die Registrierung vereinbarten Entgelte vorzunehmen. Die SpeedNetwork GmbH hat auf die Domain Vergabe durch die jeweilige Organisation keinen Einfluss. Die SpeedNetwork GmbH übernimmt keine Gewähr dafür, dass die für den Kunden beantragten Domains zugeteilt werden und / oder zugeteilte Domains frei von Rechten Dritter sind oder auf Dauer Bestand haben. Die Auskunft der SpeedNetwork GmbH darüber, ob eine bestimmte Domain noch frei ist, erfolgt durch den Anbieter aufgrund Angaben Dritter und bezieht sich nur auf den Zeitpunkt der Auskunftseinholung der SpeedNetwork GmbH. Erst mit der Registrierung der Domain für den Kunden und der Eintragung in der Datenbank des Registrars ist die Domain dem Kunden zugeteilt. 3.4 Der Kunde überprüft vor der Beantragung einer Domain, dass diese Domain keine Rechte Dritter verletzt oder gegen geltendes Recht verstößt. Der Kunde versichert, dass er dieser Verpflichtung nachgekommen ist und dass sich bei dieser Prüfung keine Anhaltspunkte für eine Rechtsverletzung ergeben haben. 3.5 Der Kunde wird bei der jeweiligen Vergabestelle als OwnerC (Domaininhaber) und AdminC (verantwortlicher Webseitenbetreiber) eingetragen. 3.6 Eine änderung der beantragten Domain nach der Registrierung bei dem jeweiligen Registrar ist ausgeschlossen. Ist eine beantragte Domain bis zur Weiterleitung der Beantragung an den Registrar bereits anderweitig vergeben worden, kann der Kunde eine andere Domain wählen. Das gleiche gilt, wenn bei einem Providerwechsel der bisherige Provider den Providerwechsel ablehnt. Soweit einzelne Domains durch den Kunden oder aufgrund verbindlicher Entscheidungen in Domainstreitigkeiten gekündigt werden, besteht kein Anspruch des Kunden auf Beantragung einer unentgeltlichen Ersatzdomain. 3.7 Bei einer Kündigung erfolgt für optionale weitere Domains keine Erstattung der bereits bezahlten Domain Gebühren, sofern nicht die Kündigung durch die SpeedNetwork GmbH verschuldet worden ist. 3.8 Bei allen über den Anbieter registrierten Domains kann der Kunde unter Einhaltung dieser AGB und den jeweiligen Bedingungen der Vergabestelle jederzeit zu einem anderen Provider wechseln, sofern dieser die entsprechende Top Level Domain (z.B. .de) anbietet bzw. den Providerwechsel nach den erforderlichen Gegebenheiten und technischen Anforderungen unterstützt. Das dem Webpaket betreffende Vertragsverhältnis (Ziffer 2.1) wird durch einen solchen Wechsel nicht berührt. Diesbezüglich in jedem Fall eine ausdrückliche Kündigung erforderlich. Alle Erklärungen Domains betreffend, insbesondere Domain Kündigung, Providerwechsel, Domain Löschung bedürfen der Textform. Kann die SpeedNetwork GmbH dem Providerwechsel (KK Antrag) des neuen Provider des Kunden nicht rechtzeitig stattgeben, weil der Providerwechsel durch den neuen Provider oder den Kunden zu spät veranlasst wurde oder die für die Zustimmung notwendigen Voraussetzungen nicht erfüllt sind, z.B. falsches DENIC Mitglied in der Einverständnis Erklärung des Providerwechsels, ist der Provider ausdrücklich dazu berechtigt, die gekündigte Domain zum Kündigungstermin bei der jeweiligen Vergabestelle löschen zu lassen ("CLOSE"). Die SpeedNetwork GmbH behält sich das Recht vor, KK Anträgen erst statt zu geben, wenn sämtliche unbestrittenen offenen Forderungen bis zum Vertragsende des Kunden beglichen sind. 3.9 Der Kunde ist verpflichtet, der SpeedNetwork GmbH unverzüglich anzuzeigen, wenn er aufgrund einer gerichtlichen Entscheidung die Rechte an einer für ihn registrierten Domain verliert oder bei der zuständigen Registrierungsstelle ein so genannter DISPUT Eintrag gestellt wurde. 3.10 Die SpeedNetwork GmbH ist jederzeit berechtigt Updates betreffend des technischen Handlings an den Domainnamen vorzunehmen, hierzu gehören insbesondere die Updates von Nameserver Einträgen oder auch Wechsel zu anderen Registrierungsmitgliedern der zuständigen Registrierungsstellen der Top Level Domains. 4. IRC-Server 4.1 Die SpeedNetwork GmbH behält sich das Recht vor, Server mit IRC, insbesondere Rechner mit IRC-Shell und IRC-Diensten, jederzeit aus dem Betrieb zu nehmen bzw. herunterzufahren, falls dadurch direkt oder indirekt oder vermutungsweise der restliche Betrieb beeinträchtigt wird oder werden könnte. Schäden und Kosten die direkt oder indirekt durch IRC z. B. durch evtl. DoS-Angriffe entstehen sollten, werden vom Kunden ausnahmslos übernommen und dem Kunden in Rechnung gestellt. Des weiteren kann die SpeedNetwork GmbH eine persönliche Haftung verlangen. 5. Pflichten und Obliegenheiten des Kunden 5.1 Der Kunde ist verpflichtet, keine politisch extremistischen, religiös fanatischen sowie Inhalte, die nicht mit der freiheitlich demokratischen Grundordnung im Einklang stehen, bereitzustellen. Erotik und Pornographie ist ausdrücklich erlaubt, solange hier die Gesetze nach � 184 StgB sowie vorgeschalteter Jugendschutz gewährleistet ist. 5.2 Die strafrechtlichen Bestimmungen sowie urheber-, kennzeichen- und wettbewerbsrechtliche Regelungen und die Einhaltung privatrechtlicher Vorschriften zu beachten. 5.3 Bei Vertragsgegenständen, die einer Beschränkung hinsichtlich des Datentransfer- und Speicherplatzvolumens unterliegen, verpflichtet sich der Kunde, bei überschreitung des Volumens die entstandenen Kosten nach entsprechender Rechnungsstellung zu zahlen. 5.4 Der Kunde ist verpflichtet, die Zugangsdaten, bestehend aus Nutzerkennung und Passwort, stets vertraulich zu behandeln. 5.5 Der Kunde erhält die Zugangsdaten für das von ihm bestellte Angebot in der Regel innerhalb von einem Werktag. Sollte der Kunde nach dem angegebenen Zeitraum keine Zugangsdaten erhalten haben, ist er verpflichtet, sich bei der SpeedNetwork GmbH nach dem Grund für die Verzögerung zu informieren. Das Vertragsverhältnis bleibt von der Verzögerung unberührt. 6. Verstoß gegen eine Pflicht 6.1 Verstößt der Kunde gegen eine unter Ziffer 5.1 bis 5.4 genannte Pflicht, ist er zu der Unterlassung des weiteren Verstoßes, zum Ersatz der SpeedNetwork GmbH entstandenen Schadens, sowie zur Freihaltung und Freistellung von der SpeedNetwork GmbH von Schadenersatz- und Aufwendungsersatzansprüchen Dritter, die durch den Verstoß verursacht wurden, verpflichtet. Hierzu gehören auch Kosten der notwendigen Rechtsverfolgung. Sonstige Rechte von der SpeedNetwork GmbH, insbesondere zu der Sperrung der Inhalte und zu einer außerordentlichen Kündigung, bleiben unberührt. 7. Verfügbarkeit 7.1 Die SpeedNetwork GmbH garantiert eine Verfügbarkeit der Leitung von 99% pro Jahr. Monatlich kann 1% der Betriebszeit für Wartungsarbeiten aufgewendet werden. Für technische und sonstige Störungen, die sich dem Einflussbereich der SpeedNetwork GmbH entziehen, wie Störungen der Internetinfrastruktur durch nationale und internationale Netzwerkbetreiber oder solche, die durch Kundenfehler hervorgerufen wurden, ist eine Haftung der SpeedNetwork GmbH ausgeschlossen. 8. Elektronische Kommunikation 8.1 Dem Kunden ist bewusst, dass unverschlüsselte elektronische Kommunikation grundsätzlich nicht vertraulich ist. Er übernimmt daher bei Nutzung dieser Kommunikationsform das Risiko des Ausspähens von Daten durch Unbefugte. 9. Sicherungskopien 9.1 Der Kunde ist für eine Datensicherung selbst verantwortlich, seitens der SpeedNetwork GmbH wird keine Datensicherung vorgenommen (ausgenommen Webhosting-, SSL- und Reseller-Pakete). 10. Zahlungspflicht, Zahlungsweise 10.1 Alle Lieferungen und Leistungen werden nach aktuell gültigen Preislisten abgerechnet. Die Abrechnungen erfolgen monatlich im Voraus. Abweichungen hiervon können vereinbart werden. Für Serverkunden erfolgt die Zahlung im Wege der Einzugsermächtigungsverfahrens. Bei Nichteinlösung von Lastschriften erhebt die SpeedNetwork GmbH eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 15,00 � pro nicht eingelöster Lastschrift. 11. Fälligkeit, Prüfungspflicht des Kunden, Rügepflicht des Kunden 11.1 Rechnungen der SpeedNetwork GmbH sind sofort nach des Rechnungsstellungsdatum zur Zahlung fällig. Sofort heißt im juristischem Sinne innerhalb von 5 Werktagen. Der Kunde hat alle Kosten zu ersetzen, die durch eine nicht eingelöste oder zurückgereichte Lastschrift entstehen, es sei denn, der Kunde hat nachweislich die erforderliche Sorgfalt beachtet oder der Schaden wäre auch bei Beachtung dieser Sorgfalt entstanden. Insbesondere werden bei Zahlungsverzug Zinsen in Höhe von 10% jährlich für Vollkaufleute und Nicht-Kaufmänner fällig, sofern er keinen wesentlich geringeren Zinsschaden nachweist. Der Kunde hat die Rechnungen regelmäßig zu überprüfen. Einwendungen gegen die Höhe der in Rechnung gestellten nutzungsabhängigen Entgelte hat der Kunde unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Rechnung schriftlich gegenüber der SpeedNetwork GmbH zu erheben. 12. Sperrung 12.1 Die SpeedNetwork GmbH ist nach vorheriger Androhung unter Fristsetzung berechtigt, dem Kunden den Zugang zu seinem Datenmaterial zu verwehren, falls die Frist fruchtlos verstreicht. Ebenfalls ist eine Sperrung bei Zahlungsverzug mehr als 4 Wochen nach Rechnungsdatum ohne Fristsetzung möglich. Im Falle einer Sperrung wird der Server heruntergefahren oder das entsprechende Webpaket oder Dienstleistungen eingestellt. Während der Zeit einer Sperrung können Nutzer nicht auf das Informationsangebot des Kunden zugreifen. Eine Mahnung kann mit der Androhung der Sperrung verbunden werden. Während der Zeit der Sperrung bleibt der Kunde verpflichtet, die Vergütung zu erbringen, da das Datenmaterial des Kunden weiterhin von der SpeedNetwork GmbH. vorgehalten wird. Bei Gefahr im Verzug kann die vorherige Androhung unterbleiben. Zur Sperrung berechtigt insbesondere 12.2 ein Verstoß gegen die Pflicht aus Ziffer 5.1 bis 5.4, oder 12.3 die nicht fristgerechte Zahlung einer Rechnung, oder 12.4 der Verdacht einer Rechtswidrigkeit der Inhalte des Datenmaterials des Kunden oder die Behauptung einer Verletzung von Rechten Dritter, nachdem der Kunde hierüber informiert wurde, oder 12.5 die missbräuchliche Nutzung der Infrastruktur. Eine missbräuchliche Nutzung liegt insbesondere vor, wenn der Kunde 12.6 nicht angeforderte elektronische kommerzielle Kommunikationen übermittelt (Spam-Mail), oder 12.7 nicht angeforderte elektronische Kommunikationen in Form von Massensendungen auch ohne Werbezwecke übermittelt (Junk-Mail), oder 12.8 im Rahmen des jeweiligen Vertrages Software, wie z.B. auch Scripte verwendet, die das Betriebsverhalten der Infrastruktur beeinträchtigt oder zu beeinträchtigen geeignet ist, oder 12.9 den zur Verfügung gestellten Speicherplatz überwiegend zur Bereitstellung von Download-Angeboten nutzt oder Systemresourcen einschließlich Traffic in einer dem Fair- Use-Prinzip widersprechenden Weise nutzt. Die Sperrung wird aufrechterhalten, um die Haftung der SpeedNetwork GmbH zu vermeiden, bis der Kunde die Rechtmäßigkeit der Inhalte darlegt oder gegebenenfalls beweist. Das Gleiche gilt bei Ermittlungen der Staatsanwaltschaft. Eine Sperrung ist nur bei offensichtlich unbegründeten Abmahnungen Dritter ausgeschlossen. 12.10 Im Rahmen einer Störung des normalen Betriebes ist die SpeedNetwork GmbH berechtigt einen Zugang vorrübergehend oder dauerhaft ohne Ankündigung zu sperren. 13. Vertragsbeendigung 13.1 Kündigungen haben schriftlich per Briefpost oder Fax zu erfolgen. Ordentliche oder außerordentliche Kündigungen berühren Verträge mit Dritten (z.B. der Domainregistrierungsstellen) nicht. 14. Kündigung / Stornierung 14.1 Ordentliche Kündigung Ein unbefristeter Vertrag ist, soweit nicht anders vereinbart, mit einer Frist von 6 Monaten von beiden Seiten jeweils zum Ende des Abrechnungszeitraums kündbar. Ein befristeter Vertrag über ein Jahr ist frühestens zum Ablauf der Jahresfrist mit einer Frist von drei Monaten zum Vertragsende kündbar. Verträge verlängern sich stillschweigend um eine weitere Periode der Mindestlaufzeit, wenn sie nicht fristgerecht gekündigt wurden. 14.2 Außerordentliche Kündigung Die SpeedNetwork GmbH ist berechtigt, den Vertrag ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn 14.2.1 der Kunde die in Ziffer 5.1 bis 5.4 genannten Pflichten schuldhaft verletzt, oder 14.2.2 der Kunde für zwei aufeinander folgende Termine mit der Entrichtung der Vergütung oder eines nicht unerheblichen Teils hiervon im Verzug ist oder in einem Zeitraum, der sich über mehr als zwei Termine erstreckt, mit der Vergütung in Höhe eines Betrages in Verzug gekommen ist, der der Vergütung für zwei Monate entspricht und der Kunde diese Verspätung verschuldet hat, oder 14.2.3 der Kunde schuldhaft falsche Angaben gemacht hat, die die vertraglichen zwischen dem Kunden und der SpeedNetwork GmbHsowie diejenigen zu Drittanbietern betreffen, die im Zusammenhang mit Lieferungen und Leistungen der SpeedNetwork GmbH zwischen seinen Kunden und Drittanbietern entstehen, oder 14.2.4 der Kunde die Infrastruktur verwendet, um rechtswidrige Inhalte bereitzuhalten, auch wenn diese noch nicht verbreitet wurden. 14.3 Außerordentliche Kündigung nach erfolgter Abmahnung Eine außerordentliche Kündigung kann nach vorheriger Androhung unter Fristsetzung erfolgen, wenn der Kunde die in Ziffer 5.1 bis 5.4 genannte Pflicht schuldhaft verletzt und nach Fristablauf das beanstandete Verhalten weiter aufrechterhält. 14.4 Stornierung von Bestellungen sind nur zulässig solange der Auftrag der SpeedNetwork GmbH noch nicht ausgeführt worden ist. Stornierungen können nur schriftlich erfolgen und müssen von der SpeedNetwork GmbH bestätigt werden , für die Stornierungen erhebt die SpeedNetwork GmbH eine Aufwandspauschale von 10 Euro. Sollte die Rechnung für diese Stornierung nicht innerhalb von 5 Werktagen beglichen werden, werden die Stornierungen hinfällig und die Aufträge des Kunden an die SpeedNetwork GmbH ausgeführt. 15. Haftung der SpeedNetwork GmbH 15.1 Eine Haftung für anfängliche Mängel einer Sache, die dem Kunden der SpeedNetwork GmbH zur Nutzung überlassen wird, ist ausgeschlossen. Eine Haftung für die Zuteilung eines Domainnamens ist ausgeschlossen. Eine Haftung für Missbräuche, die aus der unberechtigten Verwendung von Nutzerkennung und Passwort des Kunden resultieren, ist ausgeschlossen, wenn der Kunde sie verschuldet hat. Im übrigen haftet die SpeedNetwork GmbH nur für die aus der Verletzung von Kardinalpflichten entstehenden Schäden, die der SpeedNetwork GmbH, seinen gesetzlichen Vertretern und Erfüllungsgehilfen grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht werden. Die Haftung wegen zugesicherter Eigenschaften, bei Personenschäden sowie aufgrund zwingender gesetzlicher Vorschriften bleibt unberührt. Der Höhe nach ist die Haftung für unvorhersehbare Exzessrisiken ausgeschlossen. Die Haftung ist auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt, jedoch höchstens auf 5.000 �. 16. Geheimhaltung, Datenschutz 16.1 Der Vertragspartner wird hiermit darüber unterrichtet, dass die SpeedNetwork GmbH seine Anschrift in maschinenlesbarer Form und für Aufgaben, die sich aus dem Vertrag ergeben, maschinell verarbeitet. Soweit sich die SpeedNetwork GmbH Dritter Erbringung der angebotenen Dienste bedient, ist die SpeedNetwork GmbH berechtigt, die Teilnehmerdaten offenzulegen, wenn dies für die Sicherstellung des Betriebes erforderlich ist, z.B. Domainregistrierungen. 17. änderung der AGB 17.1 Die SpeedNetwork GmbH ist jederzeit berechtigt, diese AGB zu ändern oder zu ergänzen. Widerspricht der Kunde den geänderten Bedingungen nicht innerhalb einer Frist von vier Wochen nach Zugang der änderungsmitteilung, so entfalten die neuen AGB entsprechend der Ankündigung auch für bereits bestehende Vertragsverhältnisse Wirksamkeit. Widerspricht der Kunde innerhalb der gesetzten Frist, so hat die SpeedNetwork GmbH das Recht, den Vertrag zu dem Zeitpunkt zu kündigen, an dem die geänderten Bedingungen gelten sollen. 18. Schlussbestimmungen 18.1 Erfüllungsort ist 12621 Berlin, Bundesrepublik Deutschland. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Ansprüche aus und auf Grund dieses Vertrages, einschließlich Scheck- und Wechselklage sowie sämtliche zwischen den Parteien sich ergebende Streitigkeiten über das Zustandekommen, die Abwicklung oder die Beendigung des Vertrages ist - soweit der Kunde Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist - ist 12621 Berlin. Auf diesem Vertrag findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. 18.2 Sollte eine Bestimmung dieser Vereinbarung unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der restlichen Bestimmungen nicht. Vielmehr gilt an Stelle der unwirksamen Bestimmung eines dem Zweck der Vereinbarung entsprechende oder zumindest nahe kommende Ersatzbestimmung, die die Parteien zur Erreichung des gleichen wirtschaftlichen Ergebnisses vereinbart hätten, wenn sie die Unwirksamkeit der Bestimmung gekannt hätten. Gleiches gilt für den Fall der Unvollständigkeit der Bestimmungen entsprechend. Berlin, den 09.05.2005 SpeedNetwork GmbH

Hiermit stimme ich den allgemeinen Geschäftsbedingungen zu.